Stick- & Druckhaus HO Hameln - Abstand

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung für Angebote und Auftragserteilung

Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen erfolgen ausschließlich gemäß unseren AGB. Alle Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefertermine sowie Lieferfristen, jegliche Abweichungen müssen von SUENTELWEB - Lars Schulte schriftlich bestätigt werden. Sollten durch Änderungswünsche des Auftraggebers nach Auftragserteilung Mehrkosten entstehen gelten diese in allen Fällen vom Kunden als akzeptiert und bedürfen keiner weiteren Absprache oder schriftlichen Mitteilung. Wir weisen darauf hin, dass die aufgewendete Arbeitszeit und ggf. das für die Mustererstellung bestellte Material kostenpflichtig ist. Diese Kosten werden bei Auftragserteilung angerechnet. Wir gehen davon aus, daß wir berechtigt sind, die uns eingereichten Vorlagen, Fotos, Logos, usw. zu benutzen. Bitte überprüfen Sie die Mustervorlagen, Abzüge, (E-Mails) auf Textrichtigkeit sowie Textanordnung. Durch Ihre Unterschrift sind Text- und Satzfehler außerhalb unseres Verantwortungsbereiches. Kosten, die sich durch eine spätere Reklamation ergeben, fallen zu Ihren Lasten! Wir übernehmen keinerlei Haftung für Preisänderungen unserer Zulieferer. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt.

2. Lieferbedingungen

Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und Leistung. Liefertermine gelten als annähernd vereinbart. Korrekturen und Änderungswünsche durch den Kunden und daraus entstehende Lieferverzögerungen gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Überschreitungen der Lieferfristen begründen in keinem Fall Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag. Höhere Gewalt, Aufruhr, Streik Aussperrung und unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen verändern die genannten Fristen um die Dauer der durch die Umstände bedingten Leistungsstörungen.

3. Urheberrecht und sonstige Schutzrechte

Mit der Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber, dass er sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte innehält bzw. abgelöst hat. Er übernimmt hierfür die volle Haftung und stellt die Firma SUENTELWEB - Lars Schulte von allen Ansprüchen Dritter frei, insbesondere von Ansprüchen wettbewerbs- und urheberrechtlicher Art. Das Urheberrecht an den von der Firma SUENTELWEB - Lars Schulte hergestellten Entwürfen, Designs, Skizzen u. a. steht dieser in vollem Umfang alleine zu. Deren Verwendung ist nur betreffend des Angebotsumfangs zulässig. Die Nutzungsrechte von Gestaltungen und Entwürfen für die weitere Verwendung bleibt zusätzlichen, vertraglichen Regelungen vorbehalten. Dies betrifft vor allem das Scannen und die Nachstellung unserer Gestaltungen um anderweitig Verwendung zu finden. Alle durch die Auftragserfüllung entstehenden Datenbestände bleiben Eigentum von SUENTELWEB - Lars Schulte.

4. Farbbezeichnungen und Größenangaben

Die in unseren Publikationen (Katalog, Internet etc.) angegebenen Farbbezeichnungen und Größenangaben unterliegen keinen Normen. Gleiches gilt für die auf den Textillabeln angebrachten Größenangaben. Rückschlüsse auf bestimmte Abmessungen oder allgemeingültige Farbvorstellungen sind aufgrund dieser Angaben nicht möglich und begründen keine Beanstandungen.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt schon heute seine sämtlichen Forderungen gegen den Erwerber aus der Weiterveräußerung an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab. Der Käufer ist zum Einzug der Forderungen ermächtigt und verpflichtet, solange der Verkäufer diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einzugsermächtigung des Käufers erlischt ohne die ausdrückliche Erklärung des Verkäufers, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt. Der Verkäufer wird von seiner Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

6. Mängelhaftung

Für Aufträge, die ohne schriftlich bestätigte Muster in Auftrag gegeben werden, ist jegliche Haftung für eventuelle Ausführungsfehler ausgeschlossen. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Maßgebend für die Qualität der von uns ausgelieferten Waren sind die von uns angegeben Werte für die Ausführung der Ausfallmuster, die zur Freigabe vorgelegt werden. Unerhebliche Abweichungen in der Qualität und Auslieferung der Ware behalten wir uns vor, wenn sie durch Rohstoffe oder aus technischen Gründen unvermeidlich sind. Farbdifferenzen: Nach gegenwärtigem Stand der Technik ist es nicht möglich, eine 100%-ige Übereinstimmung von Druckfarben zu garantieren. Leichte Farbabweichungen sind ausdrücklich möglich und können nicht beanstandet werden. Die Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Bei sehr empfindlichen Materialien (Kohlezeichnungen, sehr alte Papierunterlagen o. ä.) ist der Kopier- o. Verarbeitungsbeauftragte für eventuelle Zerstörungen nicht haftbar zu machen. Jeder der solche Aufträge verlangt geht selbst und mit eigenem Wissen solches Risiko ein. Ist eine Reklamation begründet, kommen wir für die Fehler nach unserer Wahl durch Instandsetzung der Ware, Ersatzlieferung oder Gutschrift auf. Ansprüche auf Wandlung des Kaufs oder Minderung des Kaufpreises sind ausgeschlossen. Ebenso sind die Ansprüche auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden, insbesondere Personenschäden, Sachschäden und Betriebsstörungen. Für unsere Beratung wird keine Haftung übernommen. Sie befreit den Kunden nicht von der persönlichen Prüfungspflicht.

7. Waren-Rücksendungen

Fehllieferung oder Falschlieferung sind unverzüglich und längstens binnen 3 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Inbetriebnahme schriftlich bei uns anzuzeigen. Unfreie Retouren werden nicht angenommen. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den Warenwert ohne Abzug zzgl. ihrer Versandkosten. Liegt kein Lieferantenfehler vor, senden Sie uns die Ware bitte mit Rücksendeschein frei Haus zu. Wir akzeptieren Rücksendungen nur im Textilshop, bei neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als eine Woche zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 15% Handlingskosten, mindestens ? 5,- . Versandkosten für Rücksendungen werden nicht gutgeschrieben. Die Versandkosten für die Rücksendung an unsere Zulieferer (in Höhe der aktuellen Post- o. DHL- Preise) werden an den Gutschriften abgezogen.

8. Auslandslieferungen

Alle Geschäfte und Verkäufe in das Ausland sind auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossen. Über alle Rechte aus diesem Vertragsverhältnis entscheidet ausschließlich deutsches Recht. Für den Fall, dass wir im Ausland gerichtliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die Erfüllung unserer vertraglichen Ansprüche durchzusetzen, verpflichtet sich der Käufer zur Übernahme und Zahlung aller gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zzgl. Anwaltsgebühren. Der Kunde im Ausland erkennt diese Bedingungen mit der Auftragserteilung an, sie gelten als vereinbart.

9. Kosten und Zahlungsbedingungen

Alle Angebotspreise verstehen sich netto zuzüglich jeweils gültiger gesetzlicher Mehrwertsteuer. Bei Auftragserteilung ist mindestens eine Anzahlung von 50% zu leisten. Die Restzahlung erfolgt bei Abholung / Übergabe der Ware. Wir haben immer den Rechtsanspruch anstelle der normalen Zahlungsbedingungen Vorkasse oder Nachname zu verlangen. Rechnungsstellung ist der Tag der Lieferung / Auftragserteilung. Zahlbar sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug. Bei einer Auftragsgesamtsumme größer 5.000 EURO ist die Forderung einer Absicherung der Gesamtsumme durch eine Bankbürgschaftsurkunde möglich. Wir behalten uns vor, eine Bonitätsprüfung über eine Auskunftei (Creditreform / Schufa) vorzunehmen.

10. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Mahngebühren in Höhe von ? 5,- und Verzugszinsen in Höhe von 10% p. a. über dem aktuellen Basiszinsatz berechnet. Erfolgt auch nach der Ersten und einzigen Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist die Bezahlung, werden alle offenen Rechnungen des Kunden sofort zur Zahlung fällig. Die Forderungen werden sodann an ein Inkassounternehmen zum Inkasso übergeben. Die hierdurch entstehenden weiteren Kosten gehen zu Lasten des zahlungspflichtigen Kunden. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

11.Geltendes Recht

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.

12. Gerichtsstand

Gerichtsstand, auch für Urkunden- und Wechselprozesse, ist Hameln. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen gesetzlich zugelassenen Gerichtsstand zu verklagen.

13. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.